Einladung zur nächsten GR-Sitzung
Archiv der Kategorie: GR News
Neues aus dem Gemeinderat
Der Jugend ihren Platz gesichert
Bestehen auf Nachverhandlungen hat sich ausgezahlt – die Jugend behält ihren bisherigen Treffpunkt
Positives gibt es zur Jugend zu berichten: Unsere Jugend darf auf ihrer geliebten Pfarrwiese bleiben.
Seitens der Gemeindeführung wurde mehrmals behauptet, die Erzdiözese verlängere den Pachtvertrag für die Pfarrwiese nicht. Das stellte sich als falsch heraus. Wir waren immer davon überzeugt, dass es doch möglich ist, einen langfristigen Vertrag zu schließen. Es hat sich damit ausgezahlt, dass wir beharrlich darauf bestanden haben, die Gespräche mit der Erzdiözese weiterzuführen.
Damit steht einer nachhaltigen Lösung, wie sie sich die Jugendlichen beim Jugend – Bürger – Forum 2017 gewünscht haben, nichts mehr im Wege.
Diese haben sich beim Treffen im Mai 2017 mehrheitlich für den Erhalt des bisherigen Standortes ausgesprochen. Von der Gemeinde wurde zugesagt, auch bei der weiteren Planung Jugendliche und Bevölkerung einzubinden. Diesen Beteiligungsprozess fordern wir mit Nachdruck ein. Und zwar schon bei der Planung. Wenn der neue Jugendtreffpunkt ein Erfolg und von den Jungen angenommen werden soll, müssen sich diese von Beginn an mit dem Projekt identifizieren können.
Wir wünschen der Jugend das Beste für die Weiterführung und Neugestaltung ihres Jugendzentrums.
Straßenbau und Feuerwehrautos
Das waren die Themen der letzten GR-Sitzung
Die dritte GR-Sitzung in diesem Jahr war größtenteils unspektakulär und bereits nach einer halben Stunde wieder zu Ende. Dies lag daran, dass nur wenige Tagesordnungspunkte abgehandelt wurden. Dennoch wurden wichtige Entscheidungen getroffen, wie wir meinen.
Bereits seit 8 Jahren fordert die U.B.L eine Sanierung der stark lädierten Gehsteige in unserem Gemeindegebiet. In Steinabrunn und Geitzendorf ist es nun soweit. Hier werden die Gehsteige repariert und zugleich die notwendige Infrastruktur für den Breitbandausbau geschaffen. Unsere Forderung sehen wir damit aber nur teilweise erfüllt, denn es gibt noch genug Baustellen mit Blick auf unsere Gehsteige.
Ein weiteres Straßenbauvorhaben, wenn auch nicht im selben Umfang ist die Instandsetzung des Straßenbelages auf der 2er Linie von der Hochstraße hinunter nach Herzogbirbaum. Hierfür wurde ebenfalls der Beschluss gefasst, die Bauarbeiten im Umfang von rund 18.000 € in Auftrag zu geben – wenngleich die Bauarbeiten dazu längst abgeschlossen sind. Wozu der Bürgermeister den Gemeinderat überhaupt fragt, wenn er solche Aufträge sowieso freihändig in Auftrag gibt, darf hier als Frage in den Raum gestellt werden.
Ebenso zur Abstimmung stand die Anschaffung von drei neuen Feuerwehrautos für die Orte Nursch, Ottendorf und Geitzendorf. Hier wird die Gemeinde die einzelnen Feuerwehren bei der Anschaffung finanziell und organisatorisch unterstützen. Jedenfalls gilt ein herzlicher Dank den Feuerwehren für ihr Engagement und die zahllosen Stunden Freizeit, die so einer Anschaffung vorausgehen.
Beschlossen wurden auch die neuen Pachtverträge für die gemeindeeigenen landwirtschaftlichen Flächen. Diese wurden allen Pächtern gekündigt und ausgestattet mit einem neuen, einheitlichen Schema zur Ermittlung und Anpassung der Pachthöhe neu vergeben.
Keine Stellungnahme zum Versagen des Hochwasserschutzes
Nach Vergabe einer Gemeindewohnung und einem Dringlichkeitsantrag für die Abtretung einer Fläche in das öffentliche Gut beendete der Bürgermeister die Sitzung mit seinem persönlichen Bericht.
Vermisst haben wir dabei seine Stellungnahme, warum beim letzten Hochwasser die neuen Schutzmaßnahmen nicht wie geplant und versprochen funktioniert haben.
Stellungnahme zum Schutz des Leeberg
In den letzten Monaten gab es immer wieder Vorfälle, die die Verletzlichkeit des Leeberg vor Augen führten. Das Problem ist der Gemeinde bekannt, wurde doch bereits ein Schild vor dem Leeberg installiert, das um das Unterlassen des Bestieg bittet. Mit mäßigem Erfolg, wie die U.B.L bereits berichtete.
Aus diesem Grund fordert die U.B.L seit langem (auch in anderen Themenbereichen) einen BürgerInnenbeteiligungsprozess, dessen Entscheidungen den negativen Entwicklungen Maßnahmen entgegensetzen. Um mehr Dynamik in diesen Prozess zu bringen und um eine Anleitung für ein Funktionieren zu bieten, haben engagierte Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit den U.B.L GemeinderätInnen eine Stellungnahme verfasst. Diese kann als Orientierungshilfe dienen und darf gerne von der Gemeindeführung als Leitfaden herangezogen werden.
Wir sind überzeugt davon, dass mit der klaren Beantwortung der gestellten Fragen unserer Gemeinschaft in mehrfacher Hinsicht geholfen ist. Denn bei der Beantwortung von Fragen wie …
- Wie gewichten wir die Bedeutung der Sternenlichtoase und des archäologischen Erbes ‘Leeberg’?
- Wie viel Tourismus wollen wir in Großmugl haben?
- Wie viel Geld ist uns die Schaffung einer guten Infrastruktur am Leeberg wert?
… dient der Leeberg lediglich als ein plakatives Beispiel für die Versäumnisse der Großmugler Raumplanung der vergangenen Jahrzehnte. Wir können jetzt damit beginnen – und der Zeitpunkt könnte nicht besser sein – sinnvolle Lösungen für die Zukunft unserer Gemeinde zu erarbeiten. Das Entwicklungskonzept, das aktuell von DI Anita Mayerhofer erstellt wird, wird uns dabei helfen, gesetzte Ziele auch zu erreichen. Dass mit der Entwicklung unserer Gemeinde auch in Zukunft alle zufrieden sein können, wird davon abhängen, ob die Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungsfindung miteinbezogen werden.
Unsere Stellungnahme zum Schutz des Leebergs steht HIER zum Download zur Verfügung:
Zum Download des Dokumentes drücken Sie bitte auf das Bild.
Bericht aus dem Gemeinderat
Im aktuellen Jahr haben bisher zwei Gemeinderatssitzungen stattgefunden. Geprägt waren diese hauptsächlich von Flächenübernahmen ins Öffentliche Gut sowie Grundverkäufen. Die Präsentation des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2016 beendete den öffentlichen Teil der ersten Sitzung.
In der zweiten GR-Sitzung am 27. Juni wurden erneut zahlreiche Grundverkäufe, vorallem im neuen Siedlungsgebiet „Roseldorf Sonnwendring“ beschlossen. Davor wurde aber noch ein Beschluss gefasst, bei künftigen Verkäufen im Sonnwendring Jungfamilien den Vorzug zu geben. Dieser Beschluss fand in dieser Gemeinderatssitzung bereits Anwendung. Aktuell stehen noch vier Gründe zum Verkauf.
Die Präsentation zur Örtlichen Raumordnung durch DI Anita Mayerhofer war ernüchternd, die Arbeit am Konzept geht noch nicht über die Digitalisierung von analogem Kartenmaterial hinaus. Dies hat aber auch etwas Positives. Noch hat die Gemeinde die Möglichkeit, die Bürgerinnen und Bürger in die Entwicklung des Konzeptes allumfassend einzubinden.
Positives gibt es auch über die Volksschule zu berichten. Nachdem die Lehrkräfte ihren Unmut über die multimediale Ausstattung der Schule äußerten, wurde die Chance am Schopf gepackt und eine umfangreiche Renovierung des Gebäudes in Auftrag geben. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Investition von rund 73.000 Euro zu, um die Schule auf den aktuellen Stand der Technik zu bringen. Bereits im kommenden Schuljahr sollen die Schülerinnen und Schüler – so der Plan – von einem rundum erneuerten Schulgebäude mit neuen Möbeln und frisch gestrichenen Wänden empfangen werden.
Neuzugang im Gemeinderat
Mit Johannes Weinrichter verstärkt ein weiterer engagierter Bürger das U.B.L Gemeinderatsteam. Der Themensprecher für Gemeindeentwicklung, Raumplanung und Wohnen wechselt in den Gemeinderat und unterstützt die U.B.L GemeinderätInnen in sämtlichen Agenden. Vor allem in den Bereichen, in denen Johannes Weinrichter bereits in seiner Funktion als Themensprecher tätig war, wird er sich schwerpunktmäßig einbringen und versuchen, Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger im Geiste einer unabhängigen BürgerInnenbewegung voranzutreiben. Schon in den vergangenen Jahren hat er sich in diesem Themenfeld eingebracht und konnte daran mitwirken, dass in der Gemeinde der Beschluss zur Erstellung eines örtlichen Entwicklungskonzeptes gefasst wurde.
Entwicklungskonzept kann Fehlentwicklungen vermeiden
Wie es aktuell um das Entwicklungskonzept für Großmugl bestellt ist, ist bisher nicht bekannt. Informationen zu diesem Thema sind von Seiten der Gemeindeführung nur spärlich vorhanden und zwar nicht nur für BürgerInnen, selbst den U.B.L GemeinderätInnen wird die Informationen zum aktuellen Planungsstand vorenthalten. Dies ist einerseits bedauerlich, andererseits verdeutlicht die aktuelle Mediendebatte die Dringlichkeit, ein vernünftiges, auf Konsens basierendes Entwicklungskonzept auf die Wege zu bringen. Dass ein verhängter Baustopp für Gemeindegründe in Roseldorf in den Niederösterreichischen Nachrichten (05.04.2017) thematisiert wird, ist gut und notwendig, werden so doch die Entwicklungen einer fehlgeschlagenen Planung deutlich. Ein Entwicklungskonzept, wie es von der U.B.L bereits vor Jahren gefordert wurde, hätte Fehlentwicklungen wie diese vermeiden können. Es bleibt zu hoffen, dass diese Erkenntnis auch bald von den Regierenden geteilt wird und Privat- und Parteiinteressen hintangestellt werden…
U.B.L Weihnachtspost
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Infoveranstaltung Altstoffsammelzentrum Höbersdorf
Zum gemeinsamen Betrieb des Altstoffsammelzentrum Höbersdorf soll ein Gemeindekooperationsverband zwischen den beiden Gemeinden Sierndorf und Großmugl geschlossen werden. Der Beschluss dazu soll allen Anschein nach bereits in der kommenden Gemeinderatssitzung am 13.12.2016 gefasst werden. Wer sich davor noch informieren möchte oder die eine oder andere Frage beantwortet wissen möchte, sollte daher die Infoveranstaltung am 12.12.2016 um 19:00 Uhr im Gemeindesaal Großmugl aufsuchen.
Die U.B.L Großmugl ist jedenfalls gespannt. Unseren Standpunkt zu diesem Projekt haben wir bereits nach der ersten Infoveranstaltung kundgetan (hier zu finden) und freuen uns nun auf die finalen Pläne des Bürgermeisters.
Kunstprojekt zum Schutz des Leeberges
Bei der Gemeinderatssitzung am 28.06.2016 wurde im nicht öffentlichen Teil der Sitzung ein Kunstprojekt vorgestellt, das Besucher des Leebergs und des Sternenwegs davon abhalten soll, den Grabhügel zu besteigen und weiterer Erosion auszusetzen. Die Künstleragentur Six & Petritsch präsentierte dazu ihr Konzept dem Gemeinderat. Die Idee des Kunstwerkes ist ein Konstrukt aus Beton, ein in den Boden gegossener Raster aus Trittpfaden. Dieses Kunstwerk stellt damit ein Bauwerk dar, das die Besucher einladen soll, es zu begehen und eventuell darauf angebrachte Informationen zu konsumieren. Es soll den Besucherstrom lenken und durch die Möglichkeit, es zu betreten, die Besucher vom Bestieg des Leebergs abhalten.
In der Gemeinderatssitzung am 27.September 2016 stellte der Bürgermeister den Antrag, das vorliegende Projekt zu beschließen, den er mit sechs Stimmen dafür und zehn Gegenstimmen eindeutig verlor. Der von der U.B.L Fraktion gestellte Antrag, den Beschluss über dieses Projekt mangels Informationen an Bürger und Gemeinderäte zu vertagen, wurde mit diesem Abstimmungsergebnis angenommen.
Die Vertagung des Beschlusses zu diesem Projekt darf jedoch nicht als prinzipielle Ablehnung gegenüber dem selben verstanden werden, sondern ist viel mehr der Tatsache geschuldet, dass weder den Mandataren ausreichend Informationen bekannt waren, noch wurde es von der Gemeindeführung in Betracht gezogen, die Meinung der Bürger in die Entscheidung miteinzubeziehen.
Garantie für wirkungsvollen Schutz des Leebergs gefordert
Die U.B.L steht grundsätzlich jedem Projekt / Kunstwerk, das es vermag, Besucher wirkungsvoll vom Bestieg des Leeberges abzuhalten, positiv gegenüber. Dementsprechend stellte die U.B.L in der Gemeinderatssitzung den Zusatzantrag, der von sämtlichen Projektwerbern die Garantie einfordert, dass die getroffenen Maßnahmen auch funktionieren. Denn eines ist klar, welche Maßnahme auch immer getroffen wird, schlussendlich muss sie funktionieren und die Besucher davon abhalten, den Leeberg zu besteigen und weiterer Zerstörung auszusetzen. Ebenfalls wurde vom Bürgermeister gefordert, entsprechende Sofortmaßnahmen zu treffen, um den Schutz des Leeberges bis zur Fertigstellung eines konkreten Projektes zu garantieren.
Unter eigenwilliger Auslegung der Gemeindeordnung entschied der Bürgermeister, über diesen Zusatzantrag nicht abstimmen zu lassen. Dies ist bedauernswert, könnte sie doch als Absage gegenüber dem Schutz des Leeberges verstanden werden. Damit ist der sofortige Schutz des Leeberges bis zur Projektrealisierung nicht gegeben. Die Idee, das Projekt im nicht öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vorzustellen, erweckt den Anschein, dass die Meinungsbildung zu diesem Projekt nicht erwünscht ist.
Feige Taktik der Wasserpreiserhöhung
Bei der Gemeinderatssitzung am 29.3.2016 wurde mehrheitlich die Anhebung des Wasserpreises für Steinabrunn beschlossen. Interessant an dieser Gebührenerhöhung ist die Tatsache, dass der offizielle Antrag des Bürgermeisters keine Gebührenänderung vorsah, sondern lediglich die Anpassung von Begriffen der Wasserabgabeordnung entsprechend neuer gesetzlicher Vorgaben. Erst nach mehrmaliger Nachfrage durch Mandatare der U.B.L Fraktion räumte der Bürgermeister ein, dass der Beschluss zur Änderung der Wasserabgabeordnung in erster Linie der “Gebührenanpassung” dient.
Dabei stellt sich schon die Frage, ob die Verschachtelung des Antrages und die Verschleierung der Gebührenerhöhung ehrlich und verantwortlich gegenüber den Steinabrunnern ist. Ein Antrag der U.B.L Gemeinderätin Karin Grabmayer, die Begriffsdefinitionen getrennt von der Gebührenerhöhung abzustimmen, wurde von der Mehrheitsfraktion abgelehnt.
Die U.B.L Fraktion steht entschieden gegen die unbegründete Erhöhung des Wasserpreises und wird auch künftig daran arbeiten, dass die Wasserversorgung Steinabrunn in öffentlicher Hand bleibt. Es darf nicht passieren, dass die Mehrheitsfraktion unter Führung des Bürgermeisters als willfähriger Handlanger der EVN auch die letzte Wasserversorgungsanlage der Marktgemeinde veräußert und die Souveränität der Steinabrunner untergräbt.