Bei der darauf folgenden Gemeinderatssitzung hätte über diesen Initiativantrag abgestimmt werden müssen. Dies geschah nicht und widerspricht unseres Erachtens der Gemeindeordnung. Stattdessen kam ein Gegenantrag des Bürgermeisters. Wir haben ihn damals skeptisch gebilligt. Sein Gegenantrag sah vor, unter seiner Leitung, eine Arbeitsgruppe mit der Eruierung von Lösungsansätzen zu beauftragen.
Auszug aus dem Sitzungsprotokoll vom 26. Juni 2019
Nur eine Sitzung fand statt
Bloß, diese Arbeitsgruppe war -wenig überraschend- nicht sonderlich produktiv. Nur eine Sitzung fand statt. Weitere Sitzungen wurden auch trotz unserer wiederholten Forderung nicht einberufen. Von Einbindung der Initiatoren, Bürgern oder Experten sowieso keine Spur.
Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass wir in Großmugl keine neuen Lösungen erfinden müssen, wo doch bereits 600 Gemeinden in Österreich, die meisten davon in NÖ, auf Glyphosat auf öffentlichen Flächen verzichten. Des weiteren deuten wir das verhaltene Engagement der Herren rund um Bürgermeister Lehner als Indikator dafür, welchen Stellenwert das Thema Glyphosat auf Kinderspielplätzen etc. für sie hat. Und erst recht welchen Stellenwert das Engagement von über 100 Bürgern.
Durch den wiederholten Vorstoß der Bürgerinitiative zum Verbot von Glyphosat auf öffentlichen Flächen hat der Bürgermeister aktuell doch zu einer zweiten Arbeitsgruppensitzung eingeladen. Damit findet sie kurz vor der nächsten Gemeinderatssitzung statt, was für uns den Schluss zulässt, dass der Initiativantrag doch noch mal im Gemeinderat behandelt werden soll. Für uns ist klar, worum auch immer es in dieser Sitzung gehen mag, wir werden die Forderungen der Initiative „Großmugl glyphosatfrei“ zu 100% vertreten. Diese Forderungen verlangen einen vollkommenen Verzicht von Glyphosat auf allen öffentlichen Flächen, und zwar sofort!
Robert Brodnjak und Stefan Baumgartner-Windisch haben vor 10 Monaten einen Initiativantrag bei der Gemeinde eingebracht, der von über 100 Unterstützerinnen und Unterstützern unterzeichnet wurde. Bis heute gibt es keine Entscheidung des Gemeinderates zu diesem Antrag. Die Enttäuschung der Initiatoren ist für uns vollkommen nachvollziehbar. Auch wir haben diesen Antrag unterstützt und erwarten eine rasche Entscheidung.
Wir haben von Beginn an gefordert, die Initiative “Großmugl glyphosatfrei” in die Entscheidungsfindung einzubinden. Dies wäre der einzige Garant dafür gewesen, dass rasch eine Lösung zustande kommt. Stattdessen erprobt und recherchiert die Gemeinde Techniken, die unsere Nachbargemeinden schon im Einsatz haben und sie sammelt Wissen, dass sie bei den Initiatoren “Großmugl glyphosatfrei” auch einfach erfragen hätte können.
Bürgerbeteiligung ist der wichtigste Faktor für viele erfolgreiche Projekte
Erfolgreicher Bürger-Listen-Bürgermeister und gute Beziehungen zum Land! „Den will ich kennenlernen, mit dem will ich ein Arbeitsgespräch.“, dachte der neue U.B.L Vorsitzende GR Jürgen Summerer. Begeistert berichtet er, was alles möglich ist, wenn ein neuer unabhängiger Bürgermeister plant, die Bürgerbeteiligung lebt und selbstverständlich trotzdem beste Beziehungen zu Landesregierung und –behörden pflegt. Lesen Sie Summerers Bericht selbst.
„Es war kurz vor Weihnachten und die Landschaft
verschneit, als mich Michael Kreuzer in seiner Amtsstube empfing. Über drei
Stunden lang erzählte er anschließend von den Erfolgen der vergangenen Jahre.
Michael Kreuzer ist Bürgermeister der Marktgemeinde Gutenstein und ist maßgeblich verantwortlich für die Erfolgsgeschichte des Ortes. Seit 2015 ist Kreuzer Bürgermeister von Gutenstein, einer bis dahin von Überalterung und Abwanderung betroffenen Gemeinde im Piestingtal.
GR Jürgen Summerer zu Besuch bei BGM Michael Kreuzer in Gutenstein
Die desaströse Arbeit seiner Vorgänger im Amt,
allesamt ÖVP Bürgermeister, die die Gemeinde mehr als Stadthalter denn als
Bürgermeister regierten, sowie die defizitären Festspiele und unüberlegte
Bauvorhaben säten Unmut in der Bevölkerung. Dies verstärkte die Abwanderung der
vor allem jungen Bevölkerung und die wirtschaftliche Rezession.
Diesem Verfall wollte Kreuzer nicht länger zusehen. Von den Kommunalpolitikern, die über Jahre dieses System errichtet hatten, war keine Lösung zu erwarten. Und so traf er die Entscheidung, selbst und ausschließlich mit Politikneulingen zur Gemeinderatswahl 2015 anzutreten. Die Themen bestimmten die BürgerInnen in einer Umfrage, die die Liste „Gut für Gutenstein“ im Vorfeld der Wahl in der gesamten Marktgemeinde durchgeführt hatte.
Für viele überraschend schaffte er es, auf
Anhieb mit sieben Mandaten in den Gemeinderat einzuziehen. Ausreichend, um mit
einem Koalitionspartner den Bürgermeister zu stellen und die ÖVP in die
Opposition zu verbannen.
Mit seinem Amtsantritt hielt ein neuer
politischer Stil in Gutenstein Einzug. Er nahm seine Gemeinderäte in die
Verantwortung und verpflichtete sie, mit vollem Einsatz an den Wünschen und
Bedürfnissen der Bevölkerung zu arbeiten. Seither hat eine Regelrechte
Trendwende in Gutenstein stattgefunden. Die Jungen bleiben ihrem Heimatort
treu, viele kommen aus der Stadt zurück. Verantwortlich dafür ist die
wiedererlangte Lebensqualität und die erstarkte Wirtschaft, die Arbeitsplätze
vor Ort für die Bewohner von Gutenstein schafft.
Es wäre ein Einfaches gewesen, die defizitären Raimund Spiele einzustellen, aber er erbat bei der Bevölkerung die Möglichkeit, innerhalb seiner Amtszeit eine Trendwende bei den Festspielen zu schaffen. Dies gelang ihm allerdings schon im dritten Jahr nach Amtsantritt und ist in erster Linie den 185 Freiwilligen zu verdanken, die Kreuzer für die Mitarbeit während der Festspielwochen gewinnen konnte. Die Festspiele erwirtschaften seither ein Plus und damit Geld für die Gemeindekasse. Während der Festspiele kommen die Menschen zusammen und arbeiten gemeinsam an deren Erfolg. Die Umwegrentabilität für die örtliche Wirtschaft, allen voran der Gastronomie ist schwer zu beziffern aber unbestritten.
Auch der in die Jahre gekommene Gutensteinerhof hat neue Besitzer gefunden, die mit großen Visionen neues Leben in den Ortskern bringen wollen.
Die Erfolgsgeschichte in Gutenstein ist
selbstverständlich nicht nur einem Mann zuzuschreiben. Ein Schlüssel des
Erfolges ist Vertrauen und die gute Zusammenarbeit aller Akteure. Das Vertrauen
der Bürger in die Arbeit der Gemeinde sowie deren tatkräftige Mitarbeit. Und
auch die Kooperation mit den Behörden, der Landesregierung und Landeshauptfrau.
» Als Unabhängiger könne man politisch nichts erreichen, keine Wahlen gewinnen und schon gar nicht auf die Unterstützung der Landesregierung zählen. « Wir sind schon lange davon überzeugt, dass dies nicht stimmt. Das Beispiel Gutenstein bezeugt, dass eine Trendwende, so unrealistisch sie anfangs erscheint, möglich ist. Wirtschaftlicher Erfolg, geordneter Zuzug, reiches Kulturangebot, all das ist möglich, wenn man sich traut, alte, gemütliche Wege zu verlassen und mit Mut und Einsatz vorangeht. Dafür bedarf es allerdings eines fundamentalen Umbruchs, der von den Profiteuren des Stillstands nicht zu erwarten ist.“
Das Franz Xaver Frenzel Quartett wird am Freitag, dem 30.11.2018 ein Konzert geben. Der letzte noch lebende Barock-Komponist F.X. Frenzel wird bei diesem Konzert anwesend sein. Ihn verbindet viel mit Großmugl, hat er doch drei Jahrzehnte in Füllersdorf gelebt. In dieser Zeit entstanden auch viele seiner Werke. Als Friedemann Katt war er auch Aktivist und Obmann der Dorfgemeinschaft Füllersdorf. Das Konzert findet im Konzerthaus Weinviertel in Ziersdorf statt. Karten gibt es am Gemeindeamt Ziersdorf Weitere Informationen über sein Wirken siehe F.X. Frenzel. Die U.B.L freut sich auf “Ein Streichquartett im Weingart’l” und wünscht Komponist, Musikern und den Gästen einen wunderbaren Abend.
zum Thema Gesundheitsförderung und Prävention; Alle Interessierte, die ihre Ideen und Erfahrungen mit uns teilen möchten, ersuche ich um Anmeldung bis spätestens 26. November 2018 unter 0680/1282231. Falls du am 28. November 2018 keine Zeit, aber trotzdem einen wichtigen Beitrag zum Workshop hast, dann ruf mich an oder schreibe mir. Danke.
Am 13. Oktober veranstaltete die U.B.L ihre Generalversammlung 2018. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde der neue Vorsitzende der Unabhängigen BürgerInnen Liste gewählt.
GfGR Helmut Seibert, der diese Position seit 2012 bekleidete, übergibt nach dieser verdienstvollen Zeit das Ruder an GR Jürgen Summerer. Er wurde von der Generalversammlung einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt. Vertreten wird er von Johannes Weinrichter, der ebenfalls einstimmig von der Generalversammlung bestätigt wurde.
Ein weiterer sehr erfreulicher Beschluss dieses Abends war die Ernennung von Helmut Seibert zum Ehrenvorsitzenden der U.B.L, den er mit Freude annahm.
Mit frischem Elan starten wir damit in die letzte Etappe dieser Legislaturperiode. Arbeit gibt es zu Genüge und unsere Motivation ist ausgesprochen hoch.
Die dritte GR-Sitzung in diesem Jahr war größtenteils unspektakulär und bereits nach einer halben Stunde wieder zu Ende. Dies lag daran, dass nur wenige Tagesordnungspunkte abgehandelt wurden. Dennoch wurden wichtige Entscheidungen getroffen, wie wir meinen.
Bereits seit 8 Jahren fordert die U.B.L eine Sanierung der stark lädierten Gehsteige in unserem Gemeindegebiet. In Steinabrunn und Geitzendorf ist es nun soweit. Hier werden die Gehsteige repariert und zugleich die notwendige Infrastruktur für den Breitbandausbau geschaffen. Unsere Forderung sehen wir damit aber nur teilweise erfüllt, denn es gibt noch genug Baustellen mit Blick auf unsere Gehsteige.
Ein weiteres Straßenbauvorhaben, wenn auch nicht im selben Umfang ist die Instandsetzung des Straßenbelages auf der 2er Linie von der Hochstraße hinunter nach Herzogbirbaum. Hierfür wurde ebenfalls der Beschluss gefasst, die Bauarbeiten im Umfang von rund 18.000 € in Auftrag zu geben – wenngleich die Bauarbeiten dazu längst abgeschlossen sind. Wozu der Bürgermeister den Gemeinderat überhaupt fragt, wenn er solche Aufträge sowieso freihändig in Auftrag gibt, darf hier als Frage in den Raum gestellt werden.
Ebenso zur Abstimmung stand die Anschaffung von drei neuen Feuerwehrautos für die Orte Nursch, Ottendorf und Geitzendorf. Hier wird die Gemeinde die einzelnen Feuerwehren bei der Anschaffung finanziell und organisatorisch unterstützen. Jedenfalls gilt ein herzlicher Dank den Feuerwehren für ihr Engagement und die zahllosen Stunden Freizeit, die so einer Anschaffung vorausgehen.
Beschlossen wurden auch die neuen Pachtverträge für die gemeindeeigenen landwirtschaftlichen Flächen. Diese wurden allen Pächtern gekündigt und ausgestattet mit einem neuen, einheitlichen Schema zur Ermittlung und Anpassung der Pachthöhe neu vergeben.
Keine Stellungnahme zum Versagen des Hochwasserschutzes
Nach Vergabe einer Gemeindewohnung und einem Dringlichkeitsantrag für die Abtretung einer Fläche in das öffentliche Gut beendete der Bürgermeister die Sitzung mit seinem persönlichen Bericht. Vermisst haben wir dabei seine Stellungnahme, warum beim letzten Hochwasser die neuen Schutzmaßnahmen nicht wie geplant und versprochen funktioniert haben.
Am kommenden Samstag, dem 12. Mai 2018, findet wieder ein Markttag in Großmugl statt. Die Organisatoren des netz.werk.mugl freuen sich bestimmt über zahlreiche BesucherInnen.
Aktuell werben zwei Bürger unserer Marktgemeinde mit einem Initiativantrag um Ihre Unterschrift. Robert Brodnjak und Stefan Baumgartner-Windisch setzen sich in ihrer Freizeit für den Erhalt der Natur und der Biodiversität in unserer Gemeinde ein. Ein Engagement, dass auch die U.B.Lsehr begrüßt.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, ich kann Sie an dieser Stelle nur ausdrücklich darum bitten, diesen Antrag mit Ihrer Unterschrift zu unterstützen.
Es ist nicht selbstverständlich, dass Bürger ihre Energie aufwenden, um für ihre Überzeugung einzutreten und damit, wie wir meinen, auch dem Wohle der Gemeinschaft einen wertvollen Dienst erweisen. Mit diesem Initiativantrag wollen Robert Brodnjak und Stefan Baumgartner-Windisch die Gemeindeführung dazu auffordern, auf die Verwendung von Glyphosat zur Pflege der öffentlichen Flächen zu verzichten.
Auch wir sind der Meinung, dass diese Technik zur Beikrautbekämpfung bereits überholt ist. Es gibt zahlreiche Alternativen, mit denen diese Aufgabe ohne großen Mehraufwand in der selben Qualität erledigt werden kann. Und dies ohne die gesundheitlichen und ökologischen Risiken, die mit der Verwendung eines noch wenig erforschten Totalherbizides einhergehen.
Besonders die unreflektierte Verwendung von Mitteln wie Glyphosat, beispielsweise am Kinderspielplatz oder in der Nähe des Kindergartens, sehen wir sehr kritisch. Keine Kostenersparnis und kein Mehraufwand an Arbeitszeit rechtfertigen den Einsatz dieser Mittel in der Nähe unseres Nachwuchses. Die gesundheitliche Schädigung unserer Kinder und deren Eltern ist inakzeptabel und aus unserer Sicht unverantwortlich.
Wir können zwar nicht versprechen, dass dieser Initiativantrag vom Gemeinderat angenommen wird, denn dazu bedarf es einer Mehrheit, die wir nicht haben. Wir garantieren Ihnen aber, dass wir uns im Gemeinderat für dieses Thema einsetzen und alle Informationen für Sie zur Verfügung stellen.
Ich bedanke mich für Ihr bisheriges Vertrauen in unsere Arbeit und hoffe auf Ihre Unterstützung dieser Initiative.
GfGR Helmut Seibert
im Namen aller U.B.L MandatarInnen
Wollen Sie gleich unterschreiben oder SELBST AKTIV WERDEN, so können Sie das Formular zum Initiativantrag HIER herunterladen. Anschließend melden Sie sich bitte unter der Nummer 0680 128 23 35, um die Übergabe des ausgefüllten Blattes zu koordinieren. Auch weiteres Infomaterial kann über diese Nummer bezogen werden.
Wenn auch Sie näheres über das Entwicklungskonzept erfahren wollen, können wir Sie nur dringend auffordern, die Veranstaltungen zu besuchen. Dort haben Sie auch die Möglichkeit, Fragen zu stellen und Sie erfahren, wie sie eine Stellungnahme zum Konzept einreichen können.
